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Anlässlich des 160. Höxberg-Gesprächs am 24.05.2018 referierte Jörg Schönenborn, Fernsehdirektor des WDR, zum Thema „Wie stabil ist unsere Demokratie?“

Bericht „Die Glocke“ vom 25.05.2018:

„Kluge Analyse von Jörg Schönenborn“

Zum ersten Mal war er im Oktober 2002 Referent beim Höxberg-Gespräch. Unmittelbar nach der Bundestagswahl am 22. September 2002 erörterte er das spannende Duell „Stoiber gegen Schröder“. Am Donnerstagabend ging Jörg Schönenborn auf die Stimmung nach der Bundestagswahl 2017 ein.

Und er führte im Beckumer Berufskolleg Gründe dafür auf, warum sich die Situation zwischen 2002 und 2017 so stark verändert hat. Unter der Leitfrage „Wie stabil ist unsere Demokratie?“ stellte der Fernsehdirektor des Westdeutschen Rundfunks Faktoren heraus, die eine Gesellschaft erschüttern können. In diesem Zusammenhang suchte er Antworten auf die Frage, wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) 12,6 Prozent der Stimmen erlangen konnte. Schönenborns Erklärung: Enttäuschung und Wut über andere Parteien hätten unter anderem zu dem Erfolg geführt. Eine Einschätzung, die er mit Zahlen und Fakten unterlegen konnte.

Analytische Klarheit überzeugt

Nur ein Beispiel dafür, mit welch analytischer Klarheit und bestechender sachlicher Argumentation Jörg Schönenborn Trends beim Namen nannte und Ursachen fand. Im Zentrum seiner Ausführungen stand eine „dramatische Verschiebung der Parteienlandschaft durch die AfD“.

Über Deutschland hinaus machte er zwei Ereignisse für soziale und politische Veränderungen und zunehmende Verunsicherung aus: zum einen den britischen Austritt aus der Europäischen Union und zum anderen die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Schönenborn beließ es nicht bei einer chronischen Wiedergabe der Ereignisse, sondern suchte nach allgemeinen Trends, die ihm Prognosen erlaubten. Ist die Wahl der AfD etwa nur ein Vorbote einer Entwicklung, die noch in Deutschland ankommt? Droht damit das gleiche Schicksal wie in den USA, wo das Vertrauen in Institutionen wie Gerichte, das Parlament und die Medien am Boden ist?

Parlamentarische Demokratie auf dem Prüfstand

Anzeichen dafür sah Schönenborn in einer steigenden Politikverdrossenheit seit dem Jahr 2002. Viele Menschen hätten außerdem das Gefühl, der Wohlstand sei nicht gerecht verteilt. Hinzu kämen kulturelle Unsicherheiten und die Digitalisierung. Kurzum: ein ganzes Paket an tiefgreifenden Veränderungen, das die parlamentarische Demokratie auf den Prüfstand stellt.

Zum Abschluss seines unterhaltsamen Vortrags machte Jörg Schönenborn Mut und richtete einen Appell an seine Zuhörer: Sie sollten den Nörglern und Kritikern nicht das Feld überlassen. „Machen Sie selbst den Mund auf für Demokratie!“

 

Bericht „Westfälische Nachrichten“ vom 25.05.2018:

http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Warendorf/3313611-Joerg-Schoenenborn-beim-Hoexberg-Gespraech-Mund-auf-fuer-Demokratie

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Referent:

Jörg Schönenborn

Fernsehdirektor des WDR

Thema:

„Wie stabil ist unsere Demokratie?“

Termin:

Donnerstag, 24. Mai 2018, 17 Uhr

 

-Anmeldung nur mit gesonderter Einladung möglich-

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Am 17. Mai 2018 fand die zweite Entgelttarifverhandlung für die ostdeutsche Zement- und Dämmstoffindustrie in fairer und konstruktiver Atmosphäre in Berlin statt. Vor der Mittagspause wurde in der großen Verhandlungskommission noch einmal eine kurze Wirtschaftsdebatte geführt und die verschiedenen Komponenten der Forderung der Gewerkschaft thematisiert.

Nach der Mittagspause wurden die Verhandlungen 2 : 2 fortgesetzt. Dabei wurde ein  Weg zu einem Tarifabschluss – ohne konkrete bezifferbare Angebote auszutauschen – aufgezeichnet, der einerseits dem eigenständigen Tarifgebiet Ost Rechnung trägt, wie aber auch der Möglichkeit, eine weitere Angleichung der Entgelte in Ost und West herbeizuführen.

Die Tarifverhandlungen werden am 10. Juli 2018 im Raum Leipzig fortgesetzt.

Die vom Tarifabschluss betroffenen Mitgliedsfirmen erhalten hierzu eine gesonderte Einladung und separate Informationen.

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Am 11. April 2018 fand die erste Entgelttarifverhandlung für die ostdeutsche Zement- und Dämmstoffindustrie in Berlin statt. Die IG BAU hatte die Entgelte fristgerecht zum 31. Mai 2018 gekündigt und eine Erhöhung der Entgelte um 200,00 Euro in allen E-Gruppen (inklusive Ost-Bonus), eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 100,00 Euro für alle Ausbildungsjahre (Erhöhung um 6,8 Prozent in der Ecklohngruppe bzw. circa 11,5 Prozent im Auszubildendenbereich) sowie Bonusvorteile ausschließlich für Mitglieder der IG Bauen-Agrar-Umwelt gefordert. Die Laufzeit sollte 12 Monate betragen.

Nach einer weitestgehend einvernehmlichen Diskussion und Einschätzung der wirtschaftlichen Situation der Zement- und Dämmstoffindustrie in den neuen Bundesländern wurde über die Struktur der diesjährigen Tarifrunde gesprochen.

Die Tarifkommission unseres Arbeitgeberverbandes, unter Vorsitz von Herrn Kaminski (SCHWENK Zement KG), legte kein beziffertes Angebot vor, sondern verwies auf den Abschluss in der Kalksandsteinindustrie vom 17. Januar 2018, an  dem man sich orientieren werde. Gleichzeitig wurde die Bereitschaft signalisiert, die bereits in den letzten Tarifrunden gewährte Sonderzulage Ost weiterzuführen, um die Einkommensschere Ost-West weiter zu schließen. Eine überproportionale Erhöhung der Ausbildungsvergütungen sei dabei auch möglich.

Verhandlungen über den Orientierungsrahmen des Arbeitgeberangebots fanden nicht statt; die Tarifverhandlungen werden daher am Donnerstag, 17. Mai 2018 in Berlin fortgesetzt.

Die vom Tarifabschluss betroffenen Mitgliedsfirmen erhalten hierzu eine gesonderte Einladung und separate Informationen.

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1. Verhandlungstermin: Mittwoch, 11. April 2018 (Berlin)

2. Verhandlungstermin: Donnerstag, 17. Mai 2018 (Berlin)

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Im Februar 2018 wurde ein Tarifabschluss für die gewerblichen Arbeitnehmer der nordwestfälischen Kalkindustrie gefunden, der sich am Abschluss für die Kalksandsteinindustrie (Tarifrundschreiben 02/18) orientiert. Der Abschluss enthält eine prozentuale Erhöhung und eine Einmalzahlung bei einer Laufzeit von 23 Monaten. Der Abschluss im Einzelnen:

1. Arbeitnehmer, die am 01.01.2018 in einem Arbeitsverhältnis stehen und zu diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung haben, erhalten für den Monat Januar 2018 eine Einmalzahlung in Höhe von 300,00 Euro brutto, Auszubildende erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 100,00 Euro brutto.

2. Mit Wirkung zum 01.02.2018 werden die tariflichen Löhne um 2,3 Prozent erhöht (für 8 Monate), ab 01.10.2018 werden die tariflichen Löhne um weitere 2,1 Prozent (Laufzeit 12 Monate) erhöht.

3. Aufgrund der zwei Leermonate (November bis Dezember 2017), für die es keine Entgelterhöhung und keine Einmalzahlung gibt, beträgt die Gesamtlaufzeit des Abschlusses 23 Monate.

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Am Mittwoch, 17. Januar 2018, fand die 2. Verhandlungsrunde Entgelt für die Kalksandsteinindustrie statt.

Die IG BAU hatte die Entgelte fristgerecht zum 30. September 2017 gekündigt und eine Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 4,8 Prozent, mindestens aber eine Entgelterhöhung von 100,00 Euro pro Entgeltgruppe bei einer Laufzeit von 12 Monaten gefordert.

In einer sehr fairen und konstruktiven Verhandlungsatmosphäre verständigten sich die Tarifvertragsparteien gestern auf folgendes Ergebnis:

1. Arbeitnehmer, die am 01.01.2018 in einem Arbeitsverhältnis stehen und zu diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung haben, erhalten für den Monat Januar 2018 eine Einmalzahlung in Höhe von 300,00 Euro brutto, Auszubildende erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 100,00 Euro brutto.

Diese Einmalzahlung geht nicht in die Berechnung der Zuschläge, der Jahresschlusszahlung und der Durchschnittsberechnung bei Krankheit und Urlaub ein.

2. Mit Wirkung zum 01.02.2018 wird das Eckentgelt um 2,3 Prozent erhöht (für 8 Monate), ab 01.10.2018 wird das Eckentgelt um weitere 2,1 Prozent (Laufzeit 12 Monate) erhöht.

3. Aufgrund der drei Leermonate (Oktober bis Dezember 2017), für die es keine Entgelterhöhung und keine Einmalzahlung gibt, beträgt die Gesamtlaufzeit des Abschlusses 24 Monate.

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Anlässlich des 159. Höxberg-Gesprächs am 22.11.2017 referierte Arndt G. Kirchhoff, Präsident von unternehmer nrw und METALL NRW, zum Thema „Ärmel hoch. Anpacken. Loslegen. – Wie unser Land erfolgreich bleibt!“

Bericht „Die Glocke“ vom 24.11.2017:

„Neuwahlen sind die schlechteste Option“

Im Moment ist es das bestimmende Thema in Deutschland. Kein Wunder also, dass Arndt G. Kirchhoff gleich zu Beginn seines Vortrags beim 159. Höxberg-Gespräch auf die gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition einging. Sein Tenor: Neuwahlen sind jetzt die schlechteste Option.

„Wir können es uns nicht leisten, drei bis vier Monate in der EU nicht präsent zu sein“, sagte der Präsident des Verbands der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen. Der Brexit, ein gesundes Finanzsystem, die Flüchtlingssituation – diese Problematiken erfordern in der kommenden Zeit eindeutige Regelungen. „Und es kann nicht sein, dass Deutschland dann nicht mit einer Regierung dabei ist.“ Auf der anderen Seite: Eine Koalition könne man nicht herbeireden. „Und es schadet nach der Großen Koalition nicht, dass unterschiedliche Standpunkte sichtbar werden.“ Dennoch erhofft er sich, dass die Politiker vernünftige Kompromisse machen – zeitnah.

„Wir stoßen an unsere Grenzen“

„Es ist nicht Gott gegeben, das es uns gut geht“, mahnte Kirchhoff. Deshalb sei es wichtig, sich Gedanken über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu machen. Sein für den Abend gewähltes Thema „Ärmel hoch. Anpacken. Loslegen – Wie unser Land erfolgreich bleibt“ passte da genau, um seine Ideen für sein zukunftsfähiges Deutschland darzustellen. Kirchhoff erwartet von der Politik ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. „Wir müssen uns aussuchen, wer zu uns kommt.“ Das sei überfällig. „Wir Unternehmen stoßen an unsere Grenzen und finden kein Personal mehr.“

Ein weiteres Thema, das maßgeblich für die Zukunft sei, sei die Digitalisierung. „Das ist die größte Chance, ein Sprung zu machen und zu überholen.“ Darin müsse investiert werden – genauso wie in die Infrastruktur. Lobeshymnen gab es für die neue schwarz-gelbe Landesregierung für das erste und zweite „Entfesselungsgesetz“. „Dadurch bekommen wir wieder Luft zum Atmen“, erklärte Kirchhoff. Auch die Bündelung des Wirtschafts-Ministers mit den Feldern Digitalisierung und Innovation begrüße er. „Das ist ein Modell für ganz Deutschland.“

Stark durch die Wirtschaft

Kirchhoff erinnerte daran, dass Deutschland nur bei einer starken Wirtschaft selbst stark bleiben kann. „Deshalb muss ein neues Grundempfinden für die Bedeutung der Wirtschaft geschafft werden.“ Aber das müsse er hier in Westfalen – als Industriestandort Nummer eins in NRW – nicht so sehr betonen.

 

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Nachdem die Entgelttarifverhandlungen für die nordwestdeutsche Zementindustrie in dritter Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben waren, hatten die Industriegewerkschaften Bergbau, Chemie, Energie und Bauen-Agrar-Umwelt  das Scheitern der Verhandlungen erklärt. Die paritätisch besetzte Schlichtungskommission – unter Vorsitz von Herrn Hartmut Koch (IG BAU), stellvertretender Vorsitzender Herr Dr. Dirk Spenner (Spenner Zement) – trat am 10. November 2017 in Beckum zusammen. Es erging ein einstimmiger und für beide Tarifvertragsparteien bindender Schlichtungsspruch:

  • Wegen des Zeitablaufs seit Ende August 2017 wurde vereinbart, für die Monate September, Oktober und November 2017 eine Einmalzahlung in Höhe von 150,00 Euro brutto (50,00 Euro Auszubildende) zu vereinbaren.
  • Darüber hinaus verständigten sich die Tarifvertragsparteien auf eine Erhöhung der Tarifentgelte und Ausbildungsvergütungen um 2,7 Prozent mit Wirkung zum 1. Dezember 2017 und auf eine weitere Erhöhung der tariflichen Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 2,0 Prozent mit Wirkung zum 1. Oktober 2018.
  • Die Ausbildungsvergütungen werden dabei auf volle 10,00 Euro-Beträge aufgerundet.
  • Gesamtlaufzeit: 24 Monate.
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